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Die Mütterrente kann Auswirkungen auf die Höhe der Witwenrente haben. Diese kann sich im Rahmen der Einkommensanrechnung verringern, wenn beim Hinterbliebenen die Kindererziehungszeiten für vor geborene Kinder anerkannt worden sind.

Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Rente aus eigener Versicherung beim Hinterbliebenen zum Überschreiten eines Freibetrages durch eigenes Einkommen führt.

Da die eigene Rente als Einkommen betrachtet wird, kann sich dieses durch die Mütterrente erhöhen. Die oberhalb des Freibetrags von derzeit ,52 Euro im Westen Deutschlands und ,90 Euro im Osten liegende Summe wird zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet und kann diese mindern.

In der Summe aus eigener Rente und Witwenrente kommt es jedoch insgesamt zu einem Plus beim Rentenbezieher. Die Mütterrente kann auch zu einer Erhöhung der Hinterbliebenenrente führen.

Das ist dann der Fall, wenn die Kindererziehungszeiten für vor geborene Kinder nicht beim Hinterbliebenen, sondern beim Verstorbenen anerkannt worden sind.

In diesem Fall erhöht sich die Witwenrente, da sie sich aus der Versicherung des Verstorbenen ableitet. Lebensjahr vollendet ist, die Betroffenen erwerbsgemindert sind oder ein minderjähriges Kind erziehen.

Wurden in der Versicherung des verstorbenen Ehepartners Erziehungszeiten für vor geborene Kinder berücksichtigt, erhöht sich die daraus abgeleitete Witwen- oder Witwerrente durch die Mütterrente seit 1.

Juli Bestand bereits am Juni der Anspruch auf die Witwenrente, erfolgt die Erhöhung für jedes vor geborene Kind pauschal.

Ein voller Entgeltpunkt hat einen Wert von 33,05 Euro in den alten Bundesländern und 31,89 Euro in den neuen Bundesländern. Anfang ist das Recht für die Hinterbliebenenrenten, vor allem für die Witwen- und Witwerrenten, geändert worden.

Übergangsregelungen verhindern soziale Härten für diejenigen, die auf das vorherige Recht vertraut haben. Für die meisten Witwen und Witwer gilt daher das alte Hinterbliebenenrecht, wenn.

Nur wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gilt das neue Hinterbliebenenrentenrecht. Darüber hinaus wird die kleine Witwenrente nach neuem Hinterbliebenenrentenrecht maximal 24 Monate gezahlt.

Navigation ausfahren Menü Zur Suche. Jetzt kostenlos anmelden. Der Einsatz sei im Moment ein "ein sehr, sehr personalintensiver".

Mehr als Im Dezember waren unbekannte Hacker in das IT-System der Behörde eingedrungen und hatten Einsicht in Dokumente über Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus.

Die EMA machte keine Angaben zur Art der Dokumente und sagte auch nicht, wo sie veröffentlicht worden waren. Die Hacker hatten Dokumente der Impfstoffhersteller Pfizer und Biontech einsehen können.

In die Computersysteme der beiden Unternehmen waren die Täter nicht eingedrungen: Sie sind nach Einschätzung von Experten extrem gut gesichert.

Die Ermittlungen dauern an. Das Virus könne in sehr kurzer Zeit "die Führerschaft gegenüber dem alten Virus" übernehmen, sagte Merkel nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer in der ersten Online-Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause.

Man müsse mit einer ganz anderen Aggressivität dieses Virustyps rechnen. Würde diese Virusvariante in Deutschland die Oberhand bekommen, wäre man wieder mitten im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen.

Man wolle damit nur erkennen, wie sicher oder unsicher die Situation für die Menschen sei. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden", sagte FDP-Chef Lindner heute vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne.

Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. Inzwischen weisen Mallorca und Co. Deshalb tritt die Regionalregierung gehörig auf die Bremse und verhängt drastische Einschränkungen.

Neben einem Verbot von privaten Treffen zu Hause und an öffentlichen Plätzen sollen Fahrgäste in Bussen und Bahnen während der Fahrt schweigen, aus Angst vor den freigesetzten Aerosolen.

Wie das kontrolliert werden soll, blieb bisher unklar. Betroffen sei eine Familie, die am Dezember aus Südafrika in den Zollernalbkreis zurückgekehrt sei, teilte das Stuttgarter Sozialministerium nun mit.

Mehr dazu lesen Sie hier. Wie die Heimleitung nun mitteilte, waren die Infektionen von der österreichischen Gesundheitsbehörde Ages untersucht worden.

Es handle sich bei dem Erreger um die BMutation, die insbesondere in England grassiert und Anfang Januar erstmals in Österreich nachgewiesen wurde.

In dem Altenheim waren nach den Feiertagen auffällig viele Corona-Infektionen registriert worden, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Demnach erkrankten 42 von Bewohnern an dem Virus. Zwischen Januar und Dezember gab es in den Landesteilen Das sind mehr als in jedem Kalenderjahr seit - damals waren Vergleicht man die Todeszahlen von für England und Wales mit dem Durchschnitt der Jahre bis , so starben knapp Zum Ende des Jahres standen fast die Hälfte aller Todesfälle in den Krankenhäusern von England und Wales in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Er soll demnach entgegen eigener Darstellungen doch bei der Party im Dezember dabei gewesen sein und Polizisten bedroht haben. Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" über die Vorfälle bei der Feier berichtet.

Zunächst sollen nach Behördenangaben 30 Millionen Mitarbeiter vor allem im Gesundheitsbereich gepikst werden.

Dann sollen bis Juli Millionen Menschen über 50 Jahre sowie Risikogruppen an die Reihe kommen. Damit wären im Sommer rund ein Viertel der 1,3 Milliarden Einwohner Indiens, dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt, geimpft.

Von der Artland-Kaserne im niedersächsischen Quakenbrück aus wird er in andere Bundesländer transportiert, wie ein Bundeswehrsprecher bestätigte.

Der Moderna-Impfstoff für Deutschland werde zunächst in die örtliche Bundeswehrapotheke gebracht, sagte die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs der niedersächsischen Landesregierung.

Von dort werde er an die Verteilzentren der Bundesländer und dann an die Impfzentren in den jeweiligen Ländern geliefert. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge sollten heute die ersten Der Moderna-Impfstoff muss bei etwa minus 20 Grad Celsius gelagert werden.

In Brandenburg und anderen Bundesländern gilt die neue Regel schon. Das gilt bei mehr als Neuinfektionen pro Mehr dazu lesen Sieh hier.

Die Jährige Bonnie Watson Coleman und ihre Jährige Kollegin Pramila Jayapal teilten mit, dass sie positiv getestet worden seien. Sie vermuten, sich angesteckt zu haben, als sie vor dem wütenden Mob Zuflucht suchten.

Jayapal machte dafür republikanische Parlamentarier verantwortlich, die sich geweigert hatten, im Schutzraum Masken zu tragen. Sie habe sich testen lassen, nachdem sie am vergangenen Mittwoch stundenlang in einem gesicherten Raum mit Kollegen ausharren musste, von denen viele keinen Atemschutz getragen hätten, berichtete Jayapal auf Twitter.

Das grüne Licht erteilte am Dienstag die Regulierungsbehörde Swismedic. Damit hatten die ersten Impfungen bego nnen.

Es gibt verschiedene Formen der Sozialhilfe. Bei der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt sind Alter und Erwerbsunfähigkeit entscheidend.

Erwerbsunfähig bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten. Wer erwerbsfähig, also in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten, an den richtet sich Hartz IV.

Die Höhe der Sozialhilfe richtet sich unter anderem nach dem Regelbedarf, der für Erwachsene zwischen und Euro liegt, dem Bedarf für Unterkunft, dem Bedarf für Heizung und weiteren Bedarfssätzen.

So wird beispielsweise für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung ein Mehrbedarf einkalkuliert. Für Kinder und Jugendliche gibt es zusätzlich Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Wie hoch Ihr individueller Anspruch ausfällt, können Sie ganz einfach mit unserem Sozialhilfe-Rechner ermitteln. Bei den Wohnkosten gibt es keine Pauschalen.

Die Sozialämter müssen die tatsächlichen Kosten übernehmen — sofern diese angemessen sind. Ob die Kosten für eine Wohnung angemessen sind, hängt vom örtlichen Mietniveau ab.

Um Sozialhilfe zu beantragen, wenden Sie sich an Ihr örtliches Sozialamt. In manchen Fällen kann es sein, dass es Sie an einen überörtlichen Träger verweist.

Um Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten , müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Das Sozialamt ist zur Beratung verpflichtet, es kann Ihnen auch Möglichkeiten aufzeigen, an die Sie bislang möglicherweise noch gar nicht gedacht haben.

Um Leistungen zu erhalten, müssen Sie verschiedene Unterlagen mitbringen. Neben Ihrem Ausweis sind dies zum Beispiel Ihr Rentenbescheid oder Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Vermögensnachweise, der Mietvertrag, Versicherungspolicen, Kindergeldbescheid, Wohngeldbescheid, Scheidungsurteil und Unterhaltstitel sowie Ihr Sozialversicherungsausweis.

Gegebenenfalls benötigen Sie auch ein ärztliches Attest oder Ihren Mutterpass. Sozialhilfe erhalten Sie notfalls auch direkt am Tag des Antrags als Vorschuss.

Skip to content Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe? Voraussetzung ist, dass der Hilfebedürftige im Rentenalter oder nicht erwerbsfähig ist, also nicht mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann.

Jetzt Sozialhilfe Berechnen. Was Sie über Sozialhilfe wissen sollten:. Ratgeber Sozialhilfe. Sozialhilfe Rechner.

FAQ Sozialhilfe. FAQ Sozialhilferechner. Jetzt Sozialhilfe berechnen:. Wie funktioniert der Sozialhilferechner? Ihr Haushalt. Wohnen Sie mit einem Partner und Kindern zusammen?

Ihre Wohnkosten. Geben Sie an, wie hoch Ihre Miete und die Nebenkosten ausfallen. Sind Sie oder Ihre Partnerin schwanger?

Dann steht Ihnen ein Mehrbedarf zu. Ihr Einkommen. Tragen Sie hier ein, über welches Einkommen Sie und Ihr Partner verfügen.

Ihr Sozialhilfe-Anspruch. Erfahren Sie, wie hoch Ihr Sozialhilfe-Anspruch ausfallen kann. Benutzer verwenden unseren Sozialhilferechner im Monat.

Was zeichnet unseren Sozialhilferechner aus? Jetzt Sozialhilfe berechnen. So errechnet sich die Sozialhilfe. Wer bekommt überhaupt Sozialhilfe?

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen Hilfebedürftige, die im Rentenalter sind oder die das Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben Menschen, deren Erwerbsunfähigkeit absehbare Zeit währt; der Zeithorizont reicht von sechs Monaten bis zu drei Jahren.

Zu den Leistungsberechtigten zählen nicht zuletzt Jugendliche unter 18 Jahren und Kinder. Regelbedarfsstufe 1: für Erwachsene, die allein — alleinstehend oder alleinerziehend — in einer Wohnung leben oder mit anderen Erwachsenen in Wohngemeinschaft; nicht für Lebenspartner s.

Regelbedarfsstufe 2 ; Regelbedarfsstufe 2: für zwei Erwachsene, die in einer Wohnung als Ehe- oder Lebenspartner oder in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft zusammenleben; Regelbedarfsstufe 3: für Erwachsene, die in einer stationären Einrichtung leben, zum Beispiel in einem Wohnheim für Behinderte oder in einem Altenpflegeheim; Regelbedarfsstufe 4: für Jugendliche ab dem Lebensjahres; Regelbedarfsstufe 5: für Kinder ab dem siebten bis zur Vollendung des Lebensjahres; Regelbedarfsstufe 6: für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Höhe der Regelbedarfssätze seit 1. Im Gegensatz zur DDR seit hielt die Bundesrepublik Deutschland immer an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit Reichsangehörigkeit fest, sodass nach bundesdeutschem Recht auch DDR-Bürger deutsche Staatsangehörige waren.

Das Festhalten an der gemeinsamen Staatsangehörigkeit war auch der eigentliche Grund, dass das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von zwar häufig geändert, aber in den Grundzügen beibehalten und eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vermieden wurde, um die bestehende staatsangehörigkeitsrechtliche Klammer zwischen den beiden deutschen Staaten innerhalb Deutschlands als Ganzes nicht zu gefährden.

In der DDR galt das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz unverändert bis fort. Mit der Wiedervereinigung wurde auch das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland wieder einheitlich.

Die Kriterien richteten sich nach uneinheitlich praktizierten Einbürgerungsrichtlinien der Bundesländer Verwaltungsvorschriften. Erste gesetzliche Regelungen, die die Anspruchseinbürgerung auch für Menschen nichtdeutscher Herkunft ermöglichten und dabei auch Zumutbarkeitskriterien in Bezug auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit festschrieben, fanden sich im Ausländergesetz und zielten auf Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation.

Deutschland ist bis international als Verfechter von Regeln zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit aufgetreten und verlangt bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit per Verwaltungsakt noch immer grundsätzlich die Aufgabe jeder anderen Staatsbürgerschaft, die neben der deutschen bestehen könnte.

Allerdings wurde die Vermeidung der Mehrstaatigkeit in der Praxis stets nur selektiv betrieben. Während die automatisch erworbene mehrfache Staatsbürgerschaft von Kindern binationaler Eltern ein deutscher und ein anderer Staatsbürger, oder ein Elternteil ist selbst Mehrstaater generell als unproblematisch eingestuft und keinen gezielten Gesetzgebungsbemühungen unterworfen wurde, betrachtete die Politik die bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Migranten oder deren Nachkommen möglicherweise eintretende Mehrstaatigkeit mehrheitlich als Problem.

Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration stellte sich darüber hinaus immer drängender die Frage, inwieweit die restriktive Handhabung der doppelten Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Angehörigen anderer Staaten der Europäischen Union EU aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben gelockert werden musste.

Diese Änderung war Teil einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, die unter anderem das Ziel der Erleichterung der Einbürgerung unter Akzeptanz von Mehrstaatigkeit verfolgte.

Hiergegen wandten sich Teile der Bevölkerung. So wurde kritisiert, dass diese Parteien in ihrer Kampagne verbreiteten, die Reform werde ungezügelte Einwanderung auslösen, obwohl sie keine Regelung zu Neueinreisen enthält.

Das Thema dominierte den Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen Der Sieg von Roland Koch in dieser Wahl kostete die Bundesregierung im Bundesrat die Mehrheit und ergab die Notwendigkeit zum Kompromiss.

Um eine Mehrheit im Bundesrat zu gewinnen, verhandelte die Bundesregierung mit der FDP. Als Kompromiss wurde die generelle Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit aus dem Gesetzesentwurf gestrichen und das Optionsmodell entwickelt.

Mai im Bundestag verabschiedet und fand aufgrund der Unterstützung der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz auch eine Mehrheit im Bundesrat.

Die Folge der Reform war ein starker Anstieg der Einbürgerungszahlen. Die Zuwanderungszahlen fielen nach der Einführung wieder und liegen heute auf einem Stand, der mit dem vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vergleichbar ist.

Eheliche Kinder, die zwischen dem 1. Januar und dem Dezember geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch den deutschen Vater.

Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 1. Januar und vor dem Dezember geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sonst staatenlos geworden wären.

Eheliche Kinder, die seit dem 1. Januar geboren wurden, erwarben die Staatsangehörigkeit bereits durch einen der beiden Elternteile.

Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die ab dem 1. April und vor dem 1. Grund für diese Regelung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai , [71] wonach es mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Art.

Die Erklärungsfrist ist mit dem Dezember abgelaufen. In diesen Fällen konnte die Erklärung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgegeben werden.

August ist auch diese Möglichkeit entfallen. Nichteheliche Kinder einer deutschen Mutter erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit ab dem 1.

Januar Dagegen erwarben nichteheliche Kinder einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit erst ab dem 1.

Juli , sofern ein deutscher Mann die Vaterschaft anerkannte. Wegen missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen [74] hatten die von den jeweiligen Bundesländern zu bestimmenden Behörden mit Wirkung vom 1.

Juni ein Vaterschaftsanfechtungsrecht erhalten, [75] so dass im Falle einer erfolgreichen behördlichen Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes wieder entfallen konnte.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung jedoch mit Beschluss vom Dezember für verfassungswidrig und nichtig. Ein nichteheliches Kind eines deutschen Vaters, das vor dem 1.

Lebensjahres abgegeben wird, sofern eine Vaterschaftsanerkennung vorliegt. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird seit dem 1.

Januar auch durch Adoption durch einen deutschen Elternteil erworben. Für Kinder, die zwischen dem 1. Dezember durch einen deutschen Elternteil adoptiert wurden, gab es einen Erklärungserwerb bis zum Dezember Seit dem 1.

Januar geht die deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption eines minderjährigen Deutschen durch ausländische Eltern verloren.

Deutsche, die vor diesem Datum von ausländischen Staatsangehörigen adoptiert worden sind, haben die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht verloren.

Die deutsche Staatsangehörigkeit konnte vom 1. Januar bis zum Juni auch durch Legitimation erworben werden. Die Legitimation konnte auch durch Ehelicherklärung des Kindes durch ein Gericht erfolgen.

Diese Vorschrift wurde mit dem 1. Juli überwiegend gegenstandslos und ist seit dem 1. Bis zum Januar die förmliche Aufhebung durch einfaches Bundesgesetz, das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom November jedoch klar, dass die gesetzliche Verlustregelung bereits am Ausländische Frauen, die einen Deutschen geheiratet hatten, erwarben vom 1.

März die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch. Zwischen dem 1. April und dem August galten weitere besondere Vorschriften. August und dem Ehegatten deutscher Staatsangehöriger konnten seither nur noch erleichtert eingebürgert werden.

Deutsche Frauen, die vor dem Mai einen Ausländer geheiratet haben, haben die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei dann eintretender Staatenlosigkeit verloren.

Sie können wieder eingebürgert werden. Deutsche Frauen, die zwischen dem März einen Ausländer geheiratet haben, verloren die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann, wenn sie dadurch nicht staatenlos wurden.

Diese Regelung, die sich bereits in der Urfassung des Gesetzes von fand, ging davon aus, dass von Deutschen, die von einem fremden Staat eingebürgert wurden, obwohl sie sich in Deutschland aufhielten, im Allgemeinen nicht angenommen werden konnte, die Reichsangehörigkeit aufgeben zu wollen.

Nach den Rechtsordnungen vieler Staaten erwarb der im Inland verbliebene Naturalisierte die neue Staatsangehörigkeit nämlich oft nur mit beschränkten Rechten oder unter dem Vorbehalt der Wiederentziehung innerhalb einer Bewährungsfrist.

Im Laufe der jüngeren Zeit wurde diese Regelung jedoch in vielen Tausend Fällen, vor allem von türkischen Staatsangehörigen , die eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband erreichten, dazu genutzt, durch erneute Einbürgerung in den türkischen Staatsverband eine doppelte Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Mit der Aushändigung der Urkunde über den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit überreichte ihnen das türkische Konsulat einen Wiedereinbürgerungsantrag mit dem Hinweis, nach Aushändigung der deutschen Einbürgerungsurkunde könnten sie wiedereingebürgert werden, ohne die erworbene deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.

Dem Wiedereinbürgerungsantrag wurde in praktisch allen Fällen entsprochen. Der Gesetzgeber hat auf diese ungewünschte Entwicklung durch Streichung des Inlandsprivilegs mit Wirkung vom 1.

Januar reagiert.

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0 Kommentare

Fenririsar · 23.04.2020 um 06:56

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